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Die Knackwurst in Weißrussland zieht die Zügel weiter an: Es reicht nun nicht mehr Protestanten zu verprügeln oder missliebige Aktivisten zu terrorisieren oder wegzusperren, nein, jetzt wird auch noch das Internet in einer Art und Weise eingeschränkt, die seinesgleichen sucht. Wo kommen wir denn dahin, wenn man eine Strafe dafür zahlen muss, wenn ausländische Websites aufgerufen werden (sagen wir Google Maps oder die noch wichtigere tagesschau.de 😉 )? Wo kommen wir hin,  wenn man seine Familienmitglieder oder Mitbewohner ausspionieren soll (1 Jahr lang Zugriffe der Nutzer archivieren?!?!)? Die Knackwurst hat vermutlich zu lange russisches Gas geschnüffelt… wie sonst will man sich das erklären?

Vorhin, als ich den Artikel über die “dolle” Musik an den Wahlurnen schrieb, hatte ich meine liebe Not, überhaupt  auf meinen Blog zu kommen. Ich konnte den Blog zwar laden, mich aber nicht einloggen.

Ich (und auch andere) erkannte dann bald, dass es sich um ein Problem mit der SSL-Verbindung handeln muss, da sonst alles funktionierte.

Aber für solche Anlässe gibt es ja TOR, das mir den ungehinderten Zugang zu meinem Blog ermöglicht. Tja, auch Zensur will gelernt sein, und wie heißt es so schön: Der beste Schutz vor der Zensur, ist die Dummheit der Zensoren. (Unbekannt) Am besten ist, die versuchen das Internet das nächste Mal gleich ganz abzuschalten, vielleicht klappt es dann auch mit der Zensur. Außerdem wäre das weniger heuchlerisch, jeder weiß doch, mit was für einem Staat wir es hier in Weißrussland zu tun haben.

Während sich also das alte neue Staatsoberhaupt feiern lässt, surfe ich durch’s Netz und erkläre nebenbei meinem weißrussischen Freund, wie er ebenfalls ohne Störungen an die Informationen kommt, die er benötigt. 😎

Nebenbei werden schon die ersten Oppositionskandidaten verprügelt (Bild im Laufe des Textes). Für diese akkurat demokratisch durchgeführte Wahl, gibt es dann wohl kein Geld von der EU.

Update: Es sei an dieser Stelle noch auf einen anderen Artikel verwiesen, der das zukünftige Staatsoberhaupt Weißrusslands zeigt. Derweil haben sich wohl 20.000 Menschen versammelt, um gegen die Wahl zu demonstrieren.


Ich weiß nicht, warum es gerade dieses Thema sein muss, zu dem ich meine Gedanken nun beisteuern möchte. Aber es ist ein weiteres und überdies aktuelles tragisches Beispiel dafür, wie:

  1. Einfache (technische) Mittel zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme propagiert werden,
  2. Personen sich dazu in einer Art und Weise äußern, die den Schluss nahelegen, das weder gesunder Menschen- noch Sachverstand vorgelegen haben konnten, als diese ihre Meinung erbrachen.

Unsere Familienministerien startete vor einiger Zeit eine Kampagne gegen Kinderpornographie. Dieses an sich äußerst lobenswerte Bestreben, wurde dadurch unterminiert, dass nicht die Bekämpfung der Quellen solcher verbrecherischen Erzeugnisse und Aufklärungsarbeit aktiv gefördert werden sollten, sondern auf das Internet beschränkte Sperren, die den Zugang zu diesen Inhalten verhindern. Diese sollten erst freiwillig von den Providern implementiert und nun gesetzlich vorgeschrieben werden.

Stimmen wurden und werden laut, die verfassungsrechtliche und auch verfahrenstechnische Bedenken äußern. Und wenn man schon die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht versteht oder nicht nachvollziehen kann, dann doch die Tatsache, dass ein “Ausblenden” solcher Inhalte weder deren Verbreitung stoppt, noch, was viel wichtiger ist, die Opfer vor dem Missbrauch schützt. Wären die Gelder nicht besser bei den entsprechenden Strafverfolgungsbehörden und Projekten aufgehoben, die die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Ursache für Kinderpornographie aktiv bekämpfen?

Darüber lässt sich vortrefflich sachlich diskutieren und zum Wohle der Opfer ist dies wohl auch angebracht, will man nicht in den Verdacht geraten, mit populistischen Schnellschüssen nur Wahlkampf betreiben zu wollen.

Aber es gibt natürlich auch Personen, die eine sachliche Debatte abwürgen wollen, indem sie diese als pervers bezeichnen. Ist man ein Kinderschänder, wenn man die Vorgehensweise gegen Kinderpornographie kritisiert? Ich hoffe nicht, denn sonst werde ich mich wohl den Strafverfolgungsbehörden freiwillig überstellen müssen.

Es wird immer schwerer nicht den Eindruck zu gewinnen, dass brisante Themen, wie Kinderpornographie und Terror, nur dazu genutzt werden, um  Zensur- und Überwachungsmaßnahmen zu implementieren, um einer sachlichen und schwierigen Debatte auszuweichen und schnelle Erfolge vorzuweisen. Ist die Politik nicht in der Lage in den verfassungsrechtlichen Schranken Lösungen zu entwickeln?

Die Gesellschaft kriegt die Politik die sie verdient. Die Politik kriegt die Gesellschaft die sie verdient. Die Politik sollte etwas tun, will sie nicht darauf angewiesen sein, immer nur einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentieren zu müssen. Sollte eine Mehrheit der Gesellschaft so etwas erwarten, so ist dies zu hinterfragen und nicht zu befriedigen. Denn ich bezweifle ganz stark, dass dies das Ergebnis politischer Erziehung sein sollte.

Nachtrag (27.04.09): Diesen Link habe ich heute Vormittag bekommen. Danke für den Hinweis!

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