Ich weiß nicht, warum es gerade dieses Thema sein muss, zu dem ich meine Gedanken nun beisteuern möchte. Aber es ist ein weiteres und überdies aktuelles tragisches Beispiel dafür, wie:

  1. Einfache (technische) Mittel zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme propagiert werden,
  2. Personen sich dazu in einer Art und Weise äußern, die den Schluss nahelegen, das weder gesunder Menschen- noch Sachverstand vorgelegen haben konnten, als diese ihre Meinung erbrachen.

Unsere Familienministerien startete vor einiger Zeit eine Kampagne gegen Kinderpornographie. Dieses an sich äußerst lobenswerte Bestreben, wurde dadurch unterminiert, dass nicht die Bekämpfung der Quellen solcher verbrecherischen Erzeugnisse und Aufklärungsarbeit aktiv gefördert werden sollten, sondern auf das Internet beschränkte Sperren, die den Zugang zu diesen Inhalten verhindern. Diese sollten erst freiwillig von den Providern implementiert und nun gesetzlich vorgeschrieben werden.

Stimmen wurden und werden laut, die verfassungsrechtliche und auch verfahrenstechnische Bedenken äußern. Und wenn man schon die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht versteht oder nicht nachvollziehen kann, dann doch die Tatsache, dass ein “Ausblenden” solcher Inhalte weder deren Verbreitung stoppt, noch, was viel wichtiger ist, die Opfer vor dem Missbrauch schützt. Wären die Gelder nicht besser bei den entsprechenden Strafverfolgungsbehörden und Projekten aufgehoben, die die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Ursache für Kinderpornographie aktiv bekämpfen?

Darüber lässt sich vortrefflich sachlich diskutieren und zum Wohle der Opfer ist dies wohl auch angebracht, will man nicht in den Verdacht geraten, mit populistischen Schnellschüssen nur Wahlkampf betreiben zu wollen.

Aber es gibt natürlich auch Personen, die eine sachliche Debatte abwürgen wollen, indem sie diese als pervers bezeichnen. Ist man ein Kinderschänder, wenn man die Vorgehensweise gegen Kinderpornographie kritisiert? Ich hoffe nicht, denn sonst werde ich mich wohl den Strafverfolgungsbehörden freiwillig überstellen müssen.

Es wird immer schwerer nicht den Eindruck zu gewinnen, dass brisante Themen, wie Kinderpornographie und Terror, nur dazu genutzt werden, um  Zensur- und Überwachungsmaßnahmen zu implementieren, um einer sachlichen und schwierigen Debatte auszuweichen und schnelle Erfolge vorzuweisen. Ist die Politik nicht in der Lage in den verfassungsrechtlichen Schranken Lösungen zu entwickeln?

Die Gesellschaft kriegt die Politik die sie verdient. Die Politik kriegt die Gesellschaft die sie verdient. Die Politik sollte etwas tun, will sie nicht darauf angewiesen sein, immer nur einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentieren zu müssen. Sollte eine Mehrheit der Gesellschaft so etwas erwarten, so ist dies zu hinterfragen und nicht zu befriedigen. Denn ich bezweifle ganz stark, dass dies das Ergebnis politischer Erziehung sein sollte.

Nachtrag (27.04.09): Diesen Link habe ich heute Vormittag bekommen. Danke für den Hinweis!